Seehaus Sachsen – Chronik

Juli 2016 Offizielle Erteilung der Baugenehmigung
Juni 2016 Beginn der Erschließungsarbeiten
Mai 2016 Vergabe der Erschließungsarbeiten (Firma Hiestro).
Januar bis März 2016 Naturschutzauflagen und Ausgleichsmaßnahmen für den Neubau werden umgesetzt.

2016

19. Oktober 2015 Der Gemeinderat Großpösna votiert einstimmig für eine Verlängerung der Nutzungserlaubnis für das Lutherstift, die eigentlich zum Jahresende 2015 ausgelaufen wäre. Dem Seehaus e.V. wird damit bis Ende Juni 2018 die weitere Nutzung des Gebäudes in Störmthal für den Jugendstrafvollzug in freien Formen ermöglicht.
07. Oktober 2015 In einer nichtrepräsentativen Umfrage des Ortschaftsrates stimmen 51 von 67 teilnehmenden Haushalten (= 76%) für einen dauerhaften Verbleib einer vergrößerten Variante des Seehauses in Störmthal. Siehe LVZ-Artikel vom 04.11.2015.
30. September 2015 Eine Bürgerinformationsveranstaltung in Störmthal zur Zukunft des Seehauses findet statt. In den Wochen und Monaten zuvor waren Stimmen im Ort laut geworden, das Seehaus könne doch langfristig mit seiner Arbeit in Störmthal bleiben. In der vom Ortschaftsrat moderierten Veranstaltung schließt sich eine große Mehrheit der anwesenden Bürger dieser Meinung an, darunter auch ehemalige Gegner.
28. Juli 2015 Der Gemeinderat in Neukieritzsch stimmt unter heftigen Protesten anwesender Gegner für eine Ansiedlung des Seehauses am Hainer See (14 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Tagsdarauf wird mit den Stimmen aus Neukieritzsch und Espenhain (auch da hatte sich der Gemeinderat für das Seehaus ausgesprochen) im zuständigen Zweckverband der Bebauungsplan verabschiedet.
07. Juni 2015 Die Bürgerentscheide in Espenhain und Neukieritzsch werden parallel zur Kommunalwahl durchgeführt (Wahlbeteiligung Neukieritzsch: knapp 60%). 2/3 der Abstimmenden sprechen sich gegen, 1/3 für die Ansiedlung des Seehauses am Hainer See aus. Formal sind die Bürgerentscheide allerdings damit abgelehnt, weil die Mehrheit der Wähler die Frage des Entscheids aufgrund der von der Bürgerinitiative gewählten Formulierung mit „Nein“ beantwortet hat. In einem solchen Fall geht die Entscheidung an den Gremeinderat zurück.
30. Mai 2015 Eine unabhängige Pro-Initiative, initiiert vom Neukieritzscher Gemeinderat Meckel, wirbt um Zustimmung für das Seehaus beim Bürgerentscheid.
Mai/Juni 2015 Seehaus e.V. informiert in Neukieritzsch und Espenhain intensiv über das Konzept und die Neubaupläne des Vereins. An mehreren öffentlichen Orten ist der Verein mit Infoständen präsent (Wochenmarkt, Feuwerwehrfest…). An fünf Infoabenden in verschiedenen Ortsteilen von Espenhain und Neukieritzsch stellen Seehaus-Mitarbeiter Konzept und Neubaupläne persönlich vor. Eine 20-seitige Postwurfsendung „Was macht eigentlich das Seehaus bei uns?“ geht an alle Haushalte in Neukieritzsch und Espenhain.
Ende April 2015 Bürger sammeln genügend Unterschriften für Bürgerbegehren gegen die Seehaus-Ansiedlung am Hainer See. Die Gemeinderäte in Espenhain (24.04.) und Neukieritzsch (28.04.) erklären die Bürgerbegehren für zulässig. Bürgerentscheide für den 07. Juni werden angesetzt.
Anfang April 2015 Initiativen von Bürgern in Neukieritzsch und Espenhain fordern einen Bürgerentscheid darüber, wie ihre Bürgermeister im Zweckverband über die Ansiedlung des Seehaus e.V. abstimmen sollen – trotz der ursprünglichen Zustimmung beider Kommunen zu den Vorhaben.
25. Februar 2015 Der Zweckverband Witznitzer Seen entscheidet über die etwa 95 Bürgereingaben zum Flächenbebauungsplan am Nordufer des Hainer Sees. Die Einsprüche werden nach Prüfung abgelehnt. Nun fehlt lediglich noch der formale Satzungsbeschluss des Zweckverbandes zum Flächenbebauungsplan.

2015

15. Dezember 2014 Erneute Bürgerinfoveranstaltung in Kahnsdorf
Dezember 2014 Etwa 95 Eingaben von Bürgern gegen die Änderung des Flächenbebauungsplanes am Hainer See, die sich gegen die Ansiedlung des Seehauses richten, gehen beim Zweckverband ein.
08.10.2014 Der überarbeitete B-Plan wird zur erneuten Auslage beschlossen (03.11.-03.12.14)
18.06.2014 Das Zielabweichungsverfahren wird beschieden.
21.01.2014 Nachdem ein Zielkonflikt zum Regionalplan festgestellt wurde, wird ein Zielabweichungsverfahren beantragt.

2014

21.10.2013 Der Zweckverband billigt den Vorentwurf zum B-Plan
16. April 2013 Der Zweckverband „Planung und Erschließung Witznitzer Seen“ (Borna, Böhlen, Rötha, Espenhain, Neukieritzsch) beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Seehaus am Hainer See.
26.03.2013 Gemeinderat Neukieritzsch spricht sich mehrheitlich für die Ansiedlung aus.
März/April 2013 Bürgerinformationsveranstaltungen: Kahnsdorf (21.02.13), Größzössen (25.03.13), Kahnsdorf (20.04.13), diverse Presseberichte seit dem 21.03.13 (mind. 15)
18.03. & 17.04 2013 Seehaus e.V. ist Thema im Ortschaftsrat Kahnsdorf, wohlwollende Stellungnahme
12. Februar 2013 Der erste Jugendliche wird nach seiner Haftzeit entlassen.
31.01.2013 Zustimmung des Stadtrats Borna zur Ansiedlung am Nordufer Hainer See

2013

13.12.2012 Beschluss des Stadtrats Borna, dass eine Ansiedlung des Seehauses am Bockwitzer See nicht erwünscht ist.
07.08.2012 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts beschließt, die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.
Mai 2012 Die BI klagt gegen den neuen VG-Beschluss beim OVG.
März 2012 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen erklärt die Nutzungsgenehmigung für unwirksam. Seehaus e.V. muss den Betrieb sofort einstellen. Die Gegenseite räumt uns eine Frist bis Monatsende ein. Diese Zeit nutzt das Landratsamt, um eine Ergänzung der Genehmigung auszustellen. Mit dieser beantragt der Seehaus e.V. beim VG Leipzig die Aufhebung des OVG-Beschlusses (neue Rechtslage). Das VG Leipzig stimmt zu, Seehaus e.V. bleibt in Störmthal.

2012

November 2011 Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig bestätigt die Nutzungsgenehmigung. Seehaus e.V. darf weiter machen.
21. September 2011 Erster Jugendlicher kommt aus der JSA Regis-Breitingen
August 2011 Nutzungsgenehmigung vom Landratsamt als soziale Einrichtung. Wenige Tage darauf erhebt eine Bürgerinitiative Einspruch und reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ein
März 2011 Öffentliche Bekanntmachung des Lutherstifts als Interims-Seehaus Sachsen. Mehrere Bürgerversammlungen
Januar 2011 Erstes Gespräch mit Bürgermeisterin Dr. Lantzsch, dass sich der Seehaus e.V. das Lutherstift als Interim vorstellen kann.

2011

Dezember 2010 Die Abgeordneten entscheiden, dass Strafvollzug in freien Formen in den Doppelhaushalt 2011/12 eingestellt wird.
März 2010 Aufgrund der Finanzkrise werden vom sächsischen Finanzminister alle noch nicht begonnenen Projekte auf Eis gelegt. Darunter fällt auch das Seehaus. Die zur Verfügung stehenden Mittel dürfen vom Justizministerium nicht eingesetzt werden.
10.03.2010 Angebot der Stadt Borna: Bockwitzer See: B-Plan schon vorhanden,Erschließungswege kürzer: Daher schneller und günstiger als am Hainer See.Beginn der Planung für den Bockwitzer See.
Januar 2010 Öffentliche Veranstaltung in Kahnsdorf

2010

14.12.2009 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Dezember 2009 Öffentliche Veranstaltungen in Borna, verschiedene Presseberichte
Herbst 2009 Entscheidung, im Landkreis Leipzig bei Borna einen Neubau zu errichtenOberbürgermeisterin und die 4 weiteren Bürgermeister des Zweckverbandes Hainer See stimmen dem Vorhaben zu
Frühjahr 2009 Auf Grund einer Rücknahme des Versprechens, dass Seehaus e.V. eine Baugenehmigung erhält entscheidet sich der Verein, sich von der Immobilie in Glauchau zu verabschiedenBegutachtung von über 200 Bestandsimmobilien in ganz Sachsen. Dabei wird keine Immobilie gefunden, auf die alle Kriterien zutreffen (Außenbereich, Nähe Ballungsgebiet, Nähe JSA Regis-Breitingen, entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten für den Bau der Wohngemeinschaften, Werkstätten, Schulgebäude und Verwaltung).
Januar 2009 Seehaus e.V (damals: Prisma e.V.) wurde in dem Interessensbekundungsverfahren unter 17 Bewerbern ausgewählt und beauftragt nach einer geeigneten Immobilie zu suchen

2009

28.01.2008 Gespräch mit Landrat Dr. Scheurer, Besichtigung Altenpflegeheim RümpfwaldVorgespräche in Bezug auf das Altenpflegeheim Rümpfwald in Glauchau (alle Fraktionen und der Bürgermeister stimmen zu)
Januar 2008 Sächsisches Staatsministerium der Justiz schreibt ein Interessenbekundungsverfahren für den Jugendstrafvollzug in freien Formen aus

2008

25. Januar 2007 Erstes Gespräch mit Staatsminister Mackenroth

2007