UN bestätigt Pionierarbeit im Seehaus
Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zu kleinen Hafteinrichtungen

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Der UN-Menschenrechtsrat hat jüngst die Resolution 57/9 verbschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, der sozialen Wiedereingliederung von aus der Haft entlassenen Personen Priorität einzuräumen. Diese Resolution fordert die Staaten auf, Alternativen zur herkömmlichen Inhaftierung einzuführen und weist ausdrücklich auf die Inhaftierung in kleinen Hafteinrichtungen hin. „Damit wird die Pionierarbeit von alternativen Haftformen wie dem Seehaus gewürdigt“, freut sich Tobias Merckle, Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter des Seehaus e. V.

Die Organisation RESCALED wird in Deutschland durch Seehaus e. V. repräsentiert. Der Verein betreibt seit 2003 im Seehaus Leonberg und seit 2011 im Seehaus Leipzig Strafvollzug in freier Form als Alternative zum geschlossenen Strafvollzug. Der Strafvollzug in freien Formen wird in Deutschland für Erwachsene bislang nur in Sachsen umgesetzt, zudem ist die Einführung in den Koalitionsverträgen der Landesregierungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Wir in Deutschland brauchen ein Umdenken weg von großen Gefängnissen, hin zu kleinen Einrichtungen und Strafvollzug in freien Formen für Jugendliche und Erwachsene. Je größer und je geschlossener ein Gefängnis ist, desto mehr Macht hat die Subkultur“, betont Tobias Merckle.

„Zum ersten Mal hat der UN-Menschenrechtsrat die soziale Wiedereingliederung als ein Menschenrechtsthema anerkannt und die Notwendigkeit zusätzlicher Leitlinien zur Unterstützung der UN-Mitgliedsstaaten in diesem Bereich anerkannt“, erklärt Syndikusrechtsanwalt Ulrich Weinhold. Er ist Referent Restorative Justice und Lehrbeauftragter für Jugendstrafrecht und Jugendgerichtshilfe  von RESOPORTAL, einer Initiative des Seehauses e.V.

Die Justizminister der 27 EU-Länder haben sich bereits im Juni einstimmig für die Nutzung von kleineren Hafthäusern ausgesprochen. Sie haben die Schlussfolgerungen des Rates über die „Inhaftierung in kleinem Maßstab“ angenommen und damit alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Nutzung kleinerer Vollzugseinrichtungen einschließlich kleiner Hafthäuser für Haftzwecke in Erwägung zu ziehen, um die negativen Auswirkungen der Inhaftierung zu begrenzen und eine bessere Betreuung der inhaftierten Personen bei der Rückkehr in die Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Organisation RESCALED, eine führende Bewegung zur Einführung von verkleinerten Haftanstalten in Europa, begrüßt die Annahme dieser Schlussfolgerungen des Rates. Die Entscheidung sei ein starkes und hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten, in denen viele europäische Gefängnissysteme mit Überbelegung, Personalmangel oder hohen Rückfallquoten zu kämpfen hätten.

Zur Resolution….

Über RESCALED:

RESCALED, das „European Movement for Detention Houses“, ist eine wachsende Bewegung mit Mitgliedern in 17 Ländern. Einige Mitglieder leiten kleine Haftanstalten, andere engagieren sich in der Interessenvertretung, in Dienstleistungen für (ehemals) inhaftierte Menschen und in der Forschung. RESCALED unterstützt die Errichtung und den Betrieb kleiner Haftanstalten anstelle von Großgefängnissen. In Deutschland wird Rescaled von Seehaus e.V. repräsentiert.